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Suchbegriff: Politik und Verwaltung

Der Artikel warnt davor, dass Europas Deregulierungsbestrebungen, insbesondere im Technologiebereich, die demokratischen Grundlagen zu untergraben drohen. Obwohl Europa immer noch bessere Bedingungen für die Demokratie bietet als die meisten anderen Regionen, besteht die Sorge, dass eine Wirtschaftspolitik, die sich darauf konzentriert, mit der digitalen Technologie gleichzuziehen, die demokratischen Werte gefährden könnte. Der Beitrag spricht sich gegen eine vereinfachende Deregulierung aus und fordert die Beibehaltung von Regeln, die die Demokratie schützen, während er gleichzeitig für einheimische digitale Dienste plädiert, die den demokratischen Bedürfnissen Europas dienen.
Die Trump-Administration prüft Möglichkeiten, die weltweite Einführung des US-Dollars zu fördern, um den Bemühungen Chinas, die Vorherrschaft des Dollars zu verringern, entgegenzuwirken. Die Gespräche mit dem Dollarisierungsexperten Steve Hanke konzentrierten sich auf Länder wie Argentinien, das eine Währungskrise durchlebt, obwohl sowohl amerikanische als auch argentinische Beamte sagen, dass die Dollarisierung derzeit nicht aktiv in Erwägung gezogen wird. Die politische Initiative spiegelt die Besorgnis der USA über die Anfechtung der Vorherrschaft des Dollars bei internationalen Transaktionen wider.
Die Schweiz wird am 30. November 2025 über eine von der Juso initiierte Erbschaftssteuer abstimmen, die eine 50-prozentige Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Schweizer Franken vorsieht und deren Erlös dem Klimaschutz zugute kommen soll. Die Initiative wird von linken Parteien unterstützt, aber von der Regierung, rechten Parteien und Wirtschaftsverbänden abgelehnt, die befürchten, dass sie vermögende Personen und Unternehmen aus dem Land treiben könnte. Der Artikel enthält detaillierte Fragen und Antworten zur aktuellen Erbschaftssteuerpolitik, zu den geschätzten Einnahmen, zu den möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen und zur politischen Debatte um den umstrittenen Vorschlag.
In New York City findet eine Bürgermeisterwahl statt, bei der der 34-jährige linke Demokrat Zohran Mamdani als Favorit gilt. Bei der Wahl treten der ehemalige Gouverneur Andrew Cuomo, der ein politisches Comeback anstrebt, und der Republikaner Curtis Sliwa an. Das Rennen ist von nationaler Bedeutung, da es ein Signal für die politische Richtung der Demokratischen Partei sein könnte, wobei Mamdani den progressiven Flügel vertritt. Die Wahl findet statt, nachdem der amtierende Bürgermeister Eric Adams aufgrund von Korruptionsskandalen beschlossen hat, nicht zur Wiederwahl anzutreten.
Der kanadische Premierminister Mark Carney entschuldigte sich bei Donald Trump für einen Anti-Tarif-Werbespot mit Ronald Reagan, den er auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den APEC-Gipfel in Südkorea erwähnte, was auf diplomatische Bemühungen zum Abbau der Handelsspannungen zwischen den beiden Ländern hindeutet.
Ben Cohen, Mitbegründer von Ben & Jerry's Eiscreme, versucht, die Kultmarke von Unilever zurückzukaufen, das einen Börsengang plant. Cohen will das Unternehmen mit gleichgesinnten Investoren "befreien", während sein ehemaliger Partner Jerry Greenfield das Unternehmen kürzlich verlassen hat. Der Artikel hebt Cohens aktivistischen Hintergrund hervor, einschließlich seiner Unterstützung für WikiLeaks-Gründer Julian Assange.
Der grüne Senator Mathias Zopfi bringt die umstrittene Idee eines Vorrangs für Schweizer Staatsangehörige auf dem Wohnungsmarkt vor, eine Initiative, die zuvor von rechten Parteien unterstützt wurde. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt anzugehen und möglicherweise die Zuwanderung zu reduzieren. Astrid Epiney, Expertin für europäisches Recht, schlägt vor, dass dies in einer europakompatiblen Weise umgesetzt werden könnte. Der Vorstoß der Grünen erfolgt inmitten der Debatten über die 10-Millionen-Initiative der SVP, wodurch eine komplexe politische Dynamik entsteht, bei der die Konservativen das Konzept der Wohnungspriorität unterstützen könnten, während die SVP mit möglichen Gegenvorschlägen in eine heikle Situation gerät.
Die Leiterin von Google Cloud Europe, Marianne Janik, erörtert die Sorgen um die Datensicherheit in der Schweiz unter der Trump-Administration und geht auf Befürchtungen ein, dass US-Behörden amerikanische Cloud-Anbieter zur Herausgabe von Daten oder zur Einstellung von Diensten in der Schweiz zwingen könnten. Sie erläutert die Datenschutzmaßnahmen von Google, darunter Air-Gapped-Lösungen und Transparenzberichte, und betont, dass die USA ein Rechtsstaat mit ordnungsgemäßen rechtlichen Verfahren für Datenanfragen bleiben.
Die kubanische Staatsanwaltschaft hat den ehemaligen Wirtschaftsminister Alejandro Gil und andere nach fast zweijährigen Ermittlungen der Spionage und mehrerer Finanzverbrechen angeklagt. Die Anklage lautet auf Veruntreuung, Bestechung, Geldwäsche und Urkundenfälschung, worauf Strafen von 10 Jahren bis zur Todesstrafe stehen können. Gil, der die kubanischen Währungsreformen von 2021 leitete, wurde 2024 seines Amtes enthoben und war einst ein enger Verbündeter von Präsident Diaz-Canel.
Der ehemalige kubanische Wirtschaftsminister Alejandro Gil wurde nach zweijährigen Ermittlungen der Spionage und mehrerer Finanzverbrechen angeklagt. Die Anklage lautet auf Veruntreuung, Bestechung, Geldwäsche und Diebstahl offizieller Dokumente. Die möglichen Strafen reichen von 10 Jahren bis zum Tod. Gil war für wichtige Währungsreformen verantwortlich, die vor seiner Absetzung im Jahr 2024 zu einer drastischen Inflation und einem wirtschaftlichen Abschwung führten.

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